Wird die EU Blue Card ein Schlüssel zu Europa?

(english version: Blue Card - key to Europe?)

Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten profitieren bislang nicht von der Einigung Europas. Es gibt keine EU weite Regelung für Einwanderung und Arbeit - sondern das ist Ländersache. Einige Staaten haben noch gar kein nationales Programm für den Zutritt ausländischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt. Die Blue Card soll das analog zur Green Card demnächst ändern.

Ausländische Facharbeiter in die EU? - Frau am LaptopAn dieser Stelle berichten wir über den aktuellen Stand der politischen Einigung zur EU Blue Card.

Mit der "Blue Card" sollen hochqualifizierte Fachkräfte nach Europa gelockt werden. Die EU soll im Frühjahr 2011 ihre Grenzen für hochqualifizierte Arbeitskräfte öffnen. Am 27.10. 2008 einigten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten auf eine entsprechende Regelung.

Geschichte

Die Einführung der europaweit gültigen Blue Card geht auf eine Initiative des Ex-Vizepräsidenten der Kommission Frattini zurück. In einigen EU Ländern gibt es bislang noch gar keine nationalen Programme zum Zuzug außereuropäischer Fachkräfte. Die Blue Card wäre dort ein Novum. Die letzten Gespräche der europäischen Innenminister scheiterten am Einspruch Deutschlands und Tschechiens.

Ziele. Was soll die Blue Card leisten?

  • Sie soll Europa im weltweiten Wettbewerb um Ingenieure, Programmierer und andere Fachkräfte attraktiver machen
  • mehr High Potentials nach Europa locken, die bisher die USA, Kanada oder Australien bevorzugen

Zum Vergleich: der Anteil hochqualifizierter Arbeitnehmer an der EU-Erwerbsbevölkerung liegt bei nur 1,72 Prozent. In den USA sind es 3,2 Prozent. In der Schweiz 5,3 Prozent und in Australien sogar 9,9.

Bedingungen und Vorteile

  • Die Blue Card erhält, wer ein Mindestgehalt vom 1 1/2fachen des jährlichen Bruttodurchschnittslohns im Zielland vorweisen kann.
  • Jeder Mitgliedsstaat kann selbst über die Aufnahme entscheiden - eine europäische Zuwanderungsquote gibt es nicht. Daraus erwachsen Zweifel an der Wirksamkeit der Bluecard.
  • Die Karte berechtigt den Inhaber, in Europa zu reisen.
  • Nach 18 Monaten können sich Zuwanderer um einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land bewerben. Das neue Zielland kann prüfen, ob es eine Arbeitserlaubnis erteilt.
  • Nach fünf Jahren erhält der Blue Card Besitzer das Recht auf eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung. Die Aufenthalte in verschiedenen Ländern können dabei addiert werden.
  • Der Familiennachzug wird erleichtert.
  • Eine Änderung des Arbeitsverhältnisses muss der zuständigen Behörde nur angezeigt werden. Schäuble will, dass die Behörde den Wechsel genehmigen muss, um Missbrauch zu vermeiden.
  • Die Beschränkungen für Zuzüge aus den "neuen" EU-Staaten (Beitritt: 2004) können Deutschland und Österreich nach Mai 2009 nur aufrecht halten, wenn die Kommission dem zustimmt.

Quelle: F.A.Z., 28.10. 2008; künftige Änderungen vorbehalten

Blue Card in Deutschland

Nach dem Willen von Innenminister Schäuble wird das Migrationssteuerungsgesetz maßgeblich bleiben - also nicht die EU Regelung. In diesem Gesetz soll das Mindestgehalt, das ein Nicht-EU Bürger für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt vorweisen muss, von bislang 84.000 Euro auf 63.000 Euro gesenkt werden. Erwartungsgemäß wird der Bundestag der Absenkung zustimmen. Dem gegenüber setzt die Blue Card die Hürde noch viel niedriger: das Mindestgehalt liegt hier derzeit beim 1 1/2fachen des jährlichen Bruttodurchschnittslohns in einem Mitgliedsland. Das wären in Deutschland 42.000 Euro pro Jahr.

Arbeiter schlafen an Maschine
Ein Päuschen in Ehren kann keiner verwehren... und: In der Ruhe liegt die Kraft, sagt der Volksmund. Was der dereinst zur EU Arbeitserlaubnis sagen wird, steht allerdings noch in den Sternen.

Die Europäische Arbeitserlaubnis soll den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und so dafür sorgen, dass aus einem Päuschen keine strukturelle Schwächung des Wirtschaftsraumes wird.

Zwischenstand

Die deutsche Politik will offenbar die Einwanderung nach Deutschland weiterhin stark kontrollieren. Ausländische Fachkräfte können und gehen derweil in andere Länder, die sie mit offenen Armen empfangen. Über die Motive mögen Experten urteilen. Im Jahr 2007 haben sich  446 hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU Ländern in Deutschland niedergelassen.

(letzte Änderung: 28.10. 2008)

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Kommentare

Also wenn man in Deutschland Fachkraeftemangel zunehmend zu verzeichnen hat, dann liegt es eindeutig nur an den zu hohen steuerlichen Belastungen und an der nicht gerechtfertigten (zu niedrigen) Bezahlung der Fachkraefte.

Ausserdem wie kann es sein dass Politiker sich immer mehr Einkommen zukommen lassen und sogar (ja wirklich) keinerlei Steuern zahlen.

Seht auch mal nach Bruessel. Die doppelte Staats-Regierungsform kostet Unsummen - natuerlich sehr gute Ableistungen etc. Steuerfrei fuer unsere so fleissigen Volksvertreter (oder Volksverraeter) - Wie kann dass sein.
Der Ausbau dieser soz. Ungerechtigkeit nimmt rapide zu und somit haben die kleinen Leute dass finanziell auszugleichen mit - immer hoeheren Steuer(Abgaben).