Wird die Schweiz EU - Land?

Nein! Ganz sicher nicht. Dennoch ist die Frage nicht ganz banal: Auch die Schweiz wird von der Entwicklung ihrer Nachbarn beeinflusst. 2009 war für die Schweiz ein besseres Jahr als für die EU. Aber ein schlechteres als 2008 für die Schweiz. Und das zählt. Und außerdem sind viele Schweizer besorgt, dass ihr Land zu attraktiv für zu viele Ausländer werden könnte.

SchwingfestFoto: Schwingfest. der Ausländer denkt, es sei Wrestling ...

Ende November 2008 wurde die Schweiz in das Schengen-System aufgenommen. Damit entfällt nun auch bei der Reise in die Schweizerische Eidgenossenschaft die Passprüfung. Dennoch wird die Überprüfung von Personen fortgesetzt.

Auf den Flughäfen wird die Erleichterung bei der Einreise ab 29. März 2009 greifen. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, bleiben die Zollkontrollen und Warenkontrollen allerdings weiter bestehen.

Unter'm Strich ändert sich also nicht allzu viel im Vergleich zu früher. Nur heißen die Kontrollen jetzt anders. An der Genauigkeit der Stichproben soll dennoch nichts geändert werden.

Eine Sonderregelung gilt an der Grenze Schweiz - Liechtenstein: Dort werden bislang keine Kontrollen vorgenommen. Darum sind an der Grenze zusätzliche Maßnahmen einzuführen - 24h Videoüberwachung, Patrouillen und Stichproben, evtl. Schlagbäume. Also wenn auch Sie zu den Deutschen gehören, die mal die Abzweigung zum Finanzamt verfehlen ... Nehmen Sie mit Ihrem unversteuerten Geld nicht die Rheintalautobahn, um ... "nach dem Weg zu fragen". Liechtenstein wird voraussichtlich erst Ende 2009 dem Schengenraum beitreten.

Auf Schweizer Seite sind die Grenzwächter Polizisten und Zollbeamte in einem. Bei begründetem Verdacht wird es weiterhin Passkontrollen geben. Neu ist die verstärkte Kontrolle im Hinterland. Die Kontrollen konzentrieren sich auf die für die Schweiz kritischen Übergänge: zum Beispiel Chiasso im Tessin wegen illegaler Einwanderer aus Nordafrika. Oder auf dem Hauptbahnhof Zürich werden Züge aus dem Balkan kontrolliert.

Die Schweiz umringt von der EU

Nein, die Schweiz wird kein Mitglied der Europäischen Union. Aber deren Themen und Probleme sickern dennoch mehr und mehr über die Grenzen.

Fachleute rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Prozent. Das ist nur halb so hoch wie im EU-Schnitt erwartet. Aber das ist 1 Prozent mehr als im September 2008. Die Prognose verschärft die Debatte darüber, ob die Ausländer den Schweizern die Arbeitsplätze wegnehmen.

Prognosen für 2009

  • Die kürzliche Leitzinssenkung auf nur noch 1 Prozent machte es deutlich: Auch die Schweiz wird von der Rezession erfasst.
  • Die Konjunkturprognosen für das erste Quartal 2009 sagen ein negatives Wachstum voraus. Die Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich geht von nur noch 0,3 Prozent Wachstum des BIP aus.
  • Ein Anstieg der Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent (09/2008) auf 3,5 Prozent Ende 2009 würde heißen, dass in der Schweiz 140.000 Menschen ohne Arbeit sind.
  • Die Regierung in Bern schnürt ein Konjunkturpaket von 1,5 Milliarden Franken.

Bleibt die Frage, die sich jede Regierung stellen lassen muss (und keine beantwortet): Wird das reichen? Was, wenn der Staat die Wirtschaft nicht ankurbeln kann? Und so blicken auch die Schweizer derzeit skeptischer auf die vielen Ausländer.

... ach die Ausländer

Passstraße in den AlpenFoto: Serpentinen in den Alpen. Und wenn die Alpen doppelt so hoch wären ... die EU lauert gleich dahinter.

Ich will zuerst einige Zahlen nennen, bevor ich eine vorsichtige Bewertung wage.

In der Schweiz leben 21 Prozent Ausländer, berichtet die F.A.Z. vom 25.11. 2008. Die größe Einwanderergruppe bilden die Deutschen - sie haben am stärksten vom Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU profitiert. Von September 2007 bis August 2008 kamen 36.000 neue Deutsche ins Land. Insgesamt sind es heute schon 225.000.

Als Gefahr werden die arbeitslosen Deutschen ausgemacht: Sie könnten lieber in der Schweiz arbeitslos sein wollen, als in Deutschland mit Hartz IV über die Runden zu kommen. Im Februar nächsten Jahres wird eine Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit zur EU, Rumänien und Bulgarien entscheiden.

Die Schweizer Städte gefüllt mit rumänischen Bettlern und deutschen Sozialschmarotzern? Das klingt nach Polemik. Denn die Aufenthaltsgenehmigung hängt auch für EU Bürger am Arbeitsplatz. In der Vergangenheit zeigte sich, dass die Zuwanderer den Konjunkturaufschwung der Schweiz wesentlich mittrugen. In den letzten 10 Jahren stieg der Anteil von Einwanderern mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluss von 36 auf 58 Prozent. Darauf weist Avenir Suisse in einer Studie hin. Ihr Fazit:

"Dank ihres Qualifikationsprofils decken heute die zuwandernden Akademiker die Defizite auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt." Doch auch in der Gastronomie und in Pflegeberufen arbeiten viele Deutsche. 

Schweizer für EU Freizügigkeit

Am 8. Februar war die Volksabstimmung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. 59 Prozent der Schweizer stimmten mit Ja. Personenfreizügigkeit bedeutet, dass Arbeitnehmer aus der EU, die in der Schweiz einen Arbeitsplatz haben, auch das Aufenthaltsrecht bekommen.

Eine Überraschung am Rande: Zürich schafft die Steuerprivilegien ab. Die Pauschalbesteuerung lockte bisher reiche Ausländer in den Kanton. Die Abstimmung wird auch Folgen für ander Kantone haben.

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