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Steuerzahler-Gedenktag 2009 ist heute, am 14. Juli

In diesem Jahr versucht die Politik, die weitreichenden Marktbewegungen (vulgo: Finanz- und Wirtschaftskrise) zu kompensieren und zu beeinflussen. Über die langfristigen Auswirkungen möchte sie nichts wissen.

Statt mit Zukunftsprognosen zu brillieren (oder mich zu blamieren? :), stelle ich Zahlen aus zwei Kernbereichen unserer Gesellschaft gegenüber: Die Staatsquote schrammt die magische 50-Prozent-Grenze und die Steuerlast steigt auf 53,3 Prozent.

Ab heute arbeiten wir für uns

Die Steuerzahler in Deutschland müssen in diesem Jahr fast eine Woche länger nur für Fiskus und Sozialkassen arbeiten als 2008. Erst ab heute 8 Uhr 42 arbeiten sie rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Das teilte der Bund der Steuerzahler gestern in Berlin mit.

BdSt-Präsident Däke:

„Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher liegen! Deshalb muss es endlich zu einer spürbaren Senkung der Einkommensbelastungsquote kommen. Speziell bei der Lohn- und Einkommensteuer sind wegen der enormen heimlichen Steuererhöhungen deutliche tarifliche Entlastungen notwendig.“

Der Steuerzahlerbund hat errechnet, dass Arbeitnehmer in Deutschland 53,3 Prozent der Bruttoeinkünfte abführen müssen. So hoch war die Belastung zuletzt 2003. Wer jetzt daran denkt, einen Wohnsitz im Ausland zu suchen, dem sei die Wohnungssuche mit immobilo.de empfohlen. Sei es im Ausland oder auch in Deutschland, wo es für Bauherren eine gute Nachricht gibt: Baukredite sind günstig und „Die durchschnittlichen Preise fürs Bauen steigen weniger schnell als noch vor einem Jahr. Seit Februar sind sie sogar gefallen.“

Was wird aus einem verdienten Euro?

Wer 1,00 Euro Einkünfte hat, zahlt in diesem Jahr…

  • 32,7 Cent Steuern
  • 7,2 Cent Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag
  • 2,2 Cent Energiesteuern
  • 12,5 Cent an sonstigen Steuern

(Quelle: www.steuerzahler.de) Trotz der Finanzkrise werden in diesem Jahr die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet.

Staatsquote bei knapp 50 Prozent

Ich hatte erst überlegt, als Überschrift die aus Monty Python bekannte Überleitung „… Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.“ zu wählen. Aber nein – es geht nicht um comedy.

Die Finanzkrise ruft den rettenden Staat auf den Plan und so schnellen seine Ausgaben in nie gekannte Höhen. Allein der Bund gibt in 2009 mehr als 300 Milliarden Euro aus. Die Staatsquote wird 49 Prozent erreichen (1996 lag sie bei 49,3%). Die Staatsquote ist das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das bedeutet: In diesem Jahr fließt die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates. Das umfasst Sozialleistungen, Personal, Subventionszahlungen und auch Investitionen, sowie den Bereich der Bildung.

Zum Vergleich: Im Vorjahr war die Quote unter 44 Prozent gefallen – der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. 1960 lag die Staatsquote bei 32,9 Prozent.

Eine steigende Staatsquote dämpft die Wirtschaft, das Wirtschaftswachstum sinkt. Das weiß auch Peer Steinbrück, der im Jahr 2007 bessere Nachrichten verkünden konnte: „Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder wettbewerbsfähiger und interessanter für Investoren geworden, vor allem, weil es sich bei dem Rückgang der Staatsquote um eine echte Absenkunge und keinen konjunturellen Kurzzeiteffekt handelt.“

Und in diesem Jahr? Lassen wir uns die klare Einschätzung von Helmut Kohl eine Warnung sein: „Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus.“